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Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für
Haus-Nutztiere.de

 
Bei dem Internetportal haus-nutztiere.de, betrieben durch Herrn Tim Beckmann, Sandstraße 11, 19306 Neustadt-Glewe, handelt es sich um eine deutschsprachige Seite und mobile Anwendung, über die private und geschäftliche Nutzer Haus- und Nutztiere verschiedener Rassen sowie deren Zubehör veräußern und erwerben können. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung dieser Seite und die hieraus entstehenden Rechte und Pflichten der Nutzer sowie ihres Betreibers.

 

Sie treten mit Wirkung zum 18. Juli 2020 in Kraft und werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Sofern mit dem jeweiligen Nutzer nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, regeln sie – und ausschließlich sie – die Nutzung der Seite haus-nutztiere.de.

 

Widerrufsbelehrung

 

Nutzer, welche die das Internetportal haus-nutztiere.de als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB nutzen und über die Seite kostenpflichtige Verträge abschließen, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Betreiber erteilt ihnen daher die folgende

Widerrufsbelehrung:

 

Nutzer können diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Hierzu ist eine eindeutige Erklärung (z.B. per Brief oder Email) erforderlich, aus der Ihr Wille hervorgeht, diesen Vertrag zu widerrufen. Diese richten Sie an:

 

haus-nutztiere.de

c/o Tim Beckmann

Sandstraße 11

19306 Neustadt-Glewe

 

oder an folgende Email:

support@haus-nutztiere.de

Für den Widerruf können Sie beispielsweise das nachstehende

Muster-Widerrufsformular verwenden:

 

Empfänger:

 haus-nutztiere.de

c/o Tim Beckmann

Sandstraße 11

19306 Neustadt-Glewe

 

support@haus-nutztiere.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: (Bezeichnung des Kaufgegenstandes, idealerweise Inserat-Nummer)

Bestellt am ()/erhalten am: (Datum)

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Ort, Datum: (…, der ...)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei schriftlicher Versendung)

 

Widerrufsfolgen

 

Im Fall des fristgemäßen Widerrufs werden wir alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Erklärung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist, an Sie erstatten. Hiervon ausgeschlossen sind etwaige Mehrkosten, die durch die Wahl eine anderen Versandart als der Standardlieferung entstanden, ferner die Ihnen entstehenden Aufwendungen für die Unterbringung, Unterhaltung und Ernährung lebender Tiere bis zu deren Rückgabe.




Die Rückzahlung erfolgt – vorbehaltlicher abweichender Vereinbarungen – auf dem selben Wege wie die Zahlung. Für die Rückzahlung werden Ihnen keine Entgelte berechnet, es sei denn, dass mit Ihnen eine andere Zahlungsart vereinbart wurde, welche Mehrkosten verursacht.




Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die vertragliche Leistung erbracht worden ist.

 

§ 1 Leistungsbeschreibung

 

Die Seite haus-nutztiere.de ermöglicht privaten und gewerblichen Nutzern, über den Browser sowie eine App Anzeigen und Gesuche für Haus- und Nutztiere und Zubehör zu erstellen und öffentlich einzusehen, ferner den Austausch privater Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten. Der Betreiber ist selbst nicht Verkäufer der inserierten Tiere und Gegenstände, sondern stellt den Verkäufern lediglich ein Medium zur Bewerbung ihrer Produkte und zur Abwicklung der Verkäufe zur Verfügung.

 

Die Anzeigen, bestehend aus Texten, Bildern und ggf. Videos, können nach Postleitzahl des Anbieters, der Entfernung vom Interessenten, bestimmten Suchbegriffen (z.B. Tierrassen), dem Preis und dem Status des Angebotes (Standard oder Premium) durchsucht und sortiert werden. Die Seite ermöglicht den Nutzern, andere Nutzer und Anzeigen sowie Suchaufträge zu beobachten. Ferner haben gewerbliche Unternehmer die Möglichkeit zur Buchung kostenpflichtiger Anzeigepakete.




Darüber hinaus erhalten Nutzer die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren.

 

Die Seite haus-nutztiere.de ermöglicht es Nutzern, einander nach der Abwicklung des Geschäfts gegenseitig und öffentlich einsehbar zu bewerten. Darüber hinaus können der vom Nutzer gewählte Name, sein Standort sowie alle von diesem freiwillig veröffentlichten weiteren Daten, etwa eine im Inserat eingestellte Rufnummer für etwaige Rückfragen, öffentlich eingesehen werden.

 

Auf haus-nutztiere.de eingestellte Anzeigen werden von dem Betreiber über die Seite selbst sowie durch eine Schnittstelle bei Dritten beworben, insbesondere durch die Einbindung der Anzeigen innerhalb von Apps oder sozialen Medien (z.B. Facebook), oder die von Dritten wie Google eingeräumte Möglichkeit einer Übersetzung der Inhalte der Seite in andere Sprache. Hierfür gewährt haus-nutztiere.de zum Zweck der Werbung für dieses Internetportal sowie der hierauf veröffentlichten Inserate der Nutzer und Erhöhung ihrer Reichweite Dritten Zugang zu den auf dieser Seite veröffentlichten Inhalten.

 

Die Seite haus-nutztiere.de stellt ihren Nutzern einen kostenfreien Kundenservice und technischen Support zur Verfügung. Diesen erreichen Sie unter support@haus-nutztiere.de oder unser Kontaktformular.

 

§ 2 Nutzerkonto

 

Für die Vornahme von Inseraten, Gesuchen und Verkäufen ist die Erstellung eines Nutzerkontos auf haus-nutztiere.de erforderlich. Die Erstellung mehrerer Nutzerkonten durch eine Person oder Übertragung des Nutzerkontos auf Dritte oder dessen Einrichtung für einen anonymen Dritten ist unzulässig. Gewerbliche Anbieter müssen über eine Zulassung nach der Gewerbeordnung verfügen. Bei bestimmten Tierrassen kann sich das Erfordernis einer darüber hinaus gehenden Erlaubnis zum Handel mit diesen Tieren ergeben.

 

Durch die Bestätigung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit haus-nutztiere.de ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen dieser Seite akzeptiert sowie erklärt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

 

Durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars entsteht kein Nutzungsvertrag oder sonstiger Anspruch auf eine Mitgliedschaft im Portal haus-nutztiere.de. Erst im Fall der Annahme des Angebots auf eine Mitgliedschaft übersenden wir dem Nutzer eine Bestätigungs-Email. Zum Abschluss der Registrierung muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-Email mitgeteilten Link öffnen und seine Email-Adresse bestätigen.

 

Für eine Registrierung hat der Nutzer folgende Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben:

·       Der Name und die Anschrift des Nutzers

·       Ein Nutzername (Alias) und ein Passwort

·       Die Angabe, ob es sich beim Nutzer um eine natürliche oder juristische Person handelt

·       Die Angabe, ob der Nutzer privat oder gewerblich handelt

 

Minderjährige Nutzer dürfen sich nur mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten registrieren. Wir behalten uns daher vor, Geschäfte Minderjähriger nur gegen vorherigen Nachweis der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abzuwickeln.

 

Eine Einrichtung eines Nutzerkontos für einen anonymen Dritten (sog. Strohmann-Konto) ist unzulässig.

 

Eine Übertragung des Nutzerkontos auf Dritte ist nur mit Zustimmung von haus-nutztiere.de möglich.

 

Im Fall der Änderung der Daten nach der Registrierung, etwa einer Änderung der Adresse im Fall des Umzugs, ist der Nutzer verpflichtet, diese unaufgefordert selbst zu aktualisieren.

 

Der Nutzer kann das von ihm gewählte Passwort über den passwortgeschützten Nutzerbereich ändern. Es ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte zu schützen. Erhält der Nutzer davon Kenntnis, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er uns dies umgehend zu melden und sein Passwort umgehend zu ändern.

 

§ 3 Nutzung der Seite

 

a. Erstellen von Anzeigen

 

Bei der Erstellung der Anzeige hat der Nutzer folgende Eingabemöglichkeiten:

·       Kategorie

·       Typ

·       Titel

·       Preis (Festpreis oder Verhandlungsbasis)

·       Ort

·       Telefonnummer (freiwillige Angabe)

·       Zustand

·       Versand

·       Zahlung

·       Bilder

·       Veröffentlichung als Premium-Anzeige (frei wählbar)

 

Registrierte Nutzer können auf haus-nutztiere.de bis zu 100 Anzeigen mit einer Laufzeit von 60 Tagen im selben Zeitraum erstellen und veröffentlichen.




b. Kosten




Für die Nutzung der Angebote von haus-nutztier.de entstehen dem Nutzer

folgende Kosten:

Anzeigen:

 Unsere Standardanzeige ist Kostenlos

 

Premiumanzeige für 10 Tage in der Galerie

auf der Startseite:    5,99 € (einmalig für 10 Tage)




Premiumanzeige für 10 Tage in der Galerie

auf der Startseite:    4,99 € (einmalig für 10 Tage)




Hochschieben der

Anzeige in der Kategorie:    2,99 € (einmalig)

 

Unternehmer-Pakete:

 

Einsteiger für Kleinunternehmer:    9,99 € /Monat

Komfort für Unternehmer:    19,99 € /Monat

Premium für Großunternehmer:     29,99 € /Monat

 

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://haus-nutztiere.de/merchant.php

 

Vereinbarte Entgelte sind sofort zur Zahlung fällig und können über Überweisung oder PayPal gezahlt werden. haus-nutztiere.de behält sich eine Anpassung der Preise vor und weist Nutzer vor der Beauftragung entgeltpflichtiger Leistungen auf die hierfür anfallenden Kosten hin. Diese haben die Möglichkeit, der entgeltpflichtigen Leistung durch eine Freischaltung zuzustimmen.

 

Der Nutzer kann bei der Aufgabe einer Anzeige kostenpflichtige Zusatzleistungen auswählen und buchen, etwa die Veröffentlichung als eine besonders hervorgehobene Premium-Anzeige. Rechnungen werden vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen ausschließlich auf elektronischem Weg versandt.




c. Verantwortlichkeit der Nutzer

 

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, alle innerhalb dieses Portals gespeicherten Daten und Informationen, die er zur Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.




d. Erstellung, Speicherung und Änderung von Anzeigen

 

Mit Eingabe der Daten, ggf. kostenpflichtiger Zusatzleistungen, und dem Absenden des Formulars gibt der Nutzer gegenüber haus-nutztiere.de ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige. Für diese können zusätzliche Bedingungen gelten.

 

Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars zu jeder Zeit durch Schließen des Fensters bzw. der Applikation abbrechen. Der Nutzer kann den Inhalt der Anzeige mit Hilfe einer Vorschau-Funktion vor dem Absenden des Formulars überprüfen und korrigieren.

 

haus-nutztiere.de nimmt das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch individuelle Erklärung gegenüber dem Nutzer oder Freischaltung der Anzeige an. haus-nutztiere.de ist nicht zur Veröffentlichung der Anzeige und dem Abschluss eines Anzeigenvertrages verpflichtet.

 

Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag zugrunde liegen, jederzeit über diese Website abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern.

 

Die Anzeige wird elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann sie im passwortgeschützten Nutzerbereich bis zum Zustandekommen eines Vertrages mit einem anderen Nutzer ändern und löschen. Nach Freischaltung der Anzeige ist es möglich, dass diese nicht sofort über die Suchfunktion aufgefunden werden kann. Sollte sich die Veröffentlichung verzögern, kontaktieren Sie unseren Kundenservice.

 

Der Nutzer kann nach der Freischaltung bis zum Zustandekommen eines Vertrages mit einem weiteren Nutzer noch Änderungen an den von ihm eingestellten Inseraten vornehmen, bspw. zur Ergänzung von Tippfehlern oder fehlender Angaben, sowie diese deaktivieren oder entfernen.

 

Nutzer haben ferner die Möglichkeit, die Laufzeit ihrer Anzeige zu verlängern. Hierzu muss der Nutzer die Anzeige zunächst deaktivieren und wieder aktivieren. Sollte die Anzeige nach 60 Tagen automatisch ablaufen, kann der Nutzer die Anzeige wieder aktivieren.

 

e. Pflichten des Nutzers

 

Der Nutzer hat alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb dieser Seite gefährden und andere Nutzer belästigen könnten oder Rechte Dritter verletzen. Die Versand von Viren, Trojanern und anderer Malware, Werbung, Werbung, Kettenbriefen, Links zu anderen Anbietern oder sonstigen Seiten, die keinen Bezug zu dem Gegenstand des Inserats aufweisen oder anderer belästigenden Inhalte ist untersagt., ebenso die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung oder Verfremdung der Anzeigen oder sonstigen Inhalte anderer Nutzer oder Dritter ohne deren Einwilligung.

 

Ebenfalls untersagt ist, Inhalte dieser Seite ohne Einwilligung des Betreibers zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Seite hinausgeht.

 

Der Betreiber behält sich vor, Inhalte, die diesen Vorgaben zuwider laufen, zu löschen, und abhängig vom technischen Fortschritt und Erkenntnisstand weitere Nutzungspflichten zu regeln.

 

f. Änderungen der Seite

 

haus-nutztiere.de behält sich vor, die auf dieser Seite angebotenen Funktion zu erweitern, zu ändern oder ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten zu verzögern, insbesondere dann, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist.

 

g. Weitergabe von Informationen

 

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich der Übermittlung an Dritte zum Zweck der Werbung, Analyse oder Behebung technischer Störungen und Ihrer Rechte als Betroffener entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

 

h. Beendigung des Nutzungsvertrages

 

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag vorbehaltlicher anderer Vereinbarungen jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform z.B. per Email an support@haus-nutztiere.de kündigen. Im Fall der Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Leistung besteht kein Anspruch auf eine (anteilige) Rückzahlung.

 

haus-nutztiere.de kann den Nutzungsvertrag - vorbehaltlicher anderer Vereinbarungen - zu jeder Zeit mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Der Nutzer darf ab Zugang einer von haus-nutztiere.de erklärten Kündigung keine neuen Leistungen erstellen. Im Fall der außerordentlichen Kündigung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung oder anderem wichtigem Grund gilt keine Frist.

 

Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen und Gesuche des Nutzers von der Seite entfernt und das Nutzerkonto deaktiviert.

 

Das Nutzerkonto und alle darin gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens in sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft gelöscht, vorbehaltlich solcher Daten, zu deren Aufbewahrung haus-nutztiere.de gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein wichtiges Interesse hat, z.B. zur Verteidigung des Betreibers in gerichtlichen Verfahren aufgrund etwaiger Rechtsverstöße der Nutzer, oder um eine erneute Anmeldung nach einer berechtigten Sperrung zu verhindern.

 

§ 4 Haftung

 

Die auf haus-nutztiere.de veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte der Nutzer werden von dem Betreiber nicht auf ihre inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Daher übernimmt haus-nutztiere.de keine Gewährleistung für die in den Anzeigen enthaltenen Angaben oder für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellte Angebote. Aufgrund der Menge der eingestellten Anzeigen und Inhalte stellt eine lückenlose, eingehende und verdachtsunabhängige Prüfung aller eingestellten Inhalte einen hohen Aufwand für uns dar. Daher bitten wir die Nutzer daher, von ihnen festgestellte Rechtsverstöße in Inseraten oder anderen Inhalten anderer Nutzer über unsere Email info@haus-nutztiere.de oder eine Nachricht auf unseren Kontaktformular zu melden.

 

haus-nutztiere.de haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. haus-nutztiere.de haftet dem Grunde nach für durch den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter, Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Soweit die Haftung von haus-nutztiere.de auf diese Weise ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

Der Nutzer stellt haus-nutztiere.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen einer von ihm zu vertretenden Verletzung ihrer Rechte durch die von ihm eingestellten Inhalte oder aus anderen mit der Nutzung dieser Seite zusammenhängenden Gründen gegenüber haus-nutztiere.de und seinen Betreiber geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, haus-nutztiere.de und seinem Betreiber im Falle einer derartigen Inanspruchnahme alle zur Verteidigung seiner Interessen erforderlichen Informationen unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

 

§ 5 Inhalt der Inserate; Verbote

 

Inserate, die gegen geltendes Recht oder die Nutzungsbestimmungen verstoßen, werden ohne Ankündigung von der Plattform und Erstattung der Gebühren für die Einstellung entfernt.

 

a. Allgemeine Anforderungen

 

Die Anzeige ist in deutscher Sprache zu formulieren, zumindest aber mit einer allgemein verständlichen deutschen Übersetzung zu versehen. Formulieren Sie Ihre Angebote klar und eindeutig und veröffentlichen Sie diese in der richtigen Kategorie.

 

Bieten Sie das selbe Tier bzw. Produkt nur einmal gleichzeitig an. Stellen Sie sicher, dass sich sämtliche wesentlichen Informationen zum Verkaufsgegenstand im Inserat befinden. Eine Verlinkung auf Seiten Dritter, insbesondere andere Verkaufsportale, oder Werbung für diese ist nicht gestattet.

 

Geben Sie realistische Preise an. Sämtliche Angaben in den Inseraten, insbesondere zu dem Alter, Gesundheitszustand, Standort und Gefährlichkeit der angebotenen Tiere und Waren, müssen den Tatsachen entsprechen und dürfen keine wesentlichen Eigenschaften verschweigen.

 

Verwenden Sie keine urheberrechtlich geschützten Inhalte, insbesondere von anderen Nutzern oder Seiten kopierte Texte, Textpassagen und Bilder, ohne die Zustimmung ihrer Urheber.

 

Zu weiteren verbotenen Inhalten gehören insbesondere Beleidigungen, Aufrufe zu Straftaten und andere strafbare sowie rassistische oder in anderer Weise diskriminierende Äußerungen, pornografische oder in anderer Weise gegen den Jugendschutz verstoßende Inhalte, sowie Inhalte, die Gewalt, Betäubungsmittel, Gewalt gegen Tiere oder verfassungsfeindliche Organisationen und Ideologien verherrlichen. Diese Liste  erhebt keinen Anspruch auf inhaltliche Vollständigkeit.

 

Sollten Sie als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Nutzer Geschäfte über haus-nutztiere.de abwickeln, sind Sie dazu verpflichtet, die Regelungen des HGB, des EStG und weitere gesetzliche Bestimmungen für Ihr Unternehmen zu beachten. Sie müssen ferner zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten eine vollständige Anbieterkennzeichnung veröffentlichen.

 

b. Allgemein verbotene Waren

 

Inserate, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen zum Tierschutz, Einfuhrbestimmungen oder gegen andere Straf- und Bußgeldvorschriften verstoßen oder hierzu auffordern, sind ausdrücklich nicht gestattet. Zu den auf haus-nutztiere.de verbotenen Inhalten gehören insbesondere Inserate über den Verkauf von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen, Giften, Betäubungsmitteln, verschreibungspflichtigen Medikamenten und anderen nicht frei verkäuflichen oder gesundheitsschädlichen Substanzen, Organen, Blut sowie anderen Körperflüssigkeiten, Körperteilen und Präparaten bedrohter Tierarten und sonstiger Produkte auf deren Basis sowie Elfenbein und Elfenbeinprodukten jeglicher Art.

 

c. Besondere Grundsätze für Tierhandel

 

Auf dieser Seite gehandelte Tiere müssen zum Abgabezeitpunkt mindestens acht, im Fall von Hunde- und Katzenwelpen mindestens zwölf Wochen alt sein. Für andere Tierarten können sich abhängig vom Einzelfall abweichende Bestimmungen ergeben, über die sich der Nutzer vor Erstellung des Inserats zu informieren hat. Ferner ist auf dieser Seite der Handel mit folgenden Tieren auf dieser Seite nicht gestattet:

 

·       Tiere, die sich im Eigentum Dritter befinden

·       Tiere, die derzeit an einer ansteckenden Seuche erkrankt sind

·       Nicht nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen registrierte und verifizierte Tiere, z.B. nicht beringte Vögel oder Hunde ohne Steuermarke

·       Wildfänge

·       Tiere zur Verwendung als Lebendfutter

·       Giftige, aggressive oder in anderer Weise gefährliche Tierarten

·       Primaten und Exoten sowie (andere) geschützte Tierarten gemäß der Anlage 1 zur Bundesartenschutzverordnung

·       Tiere im oder aus dem Ausland. Bei Vorliegen einer behördlichen Einfuhrgenehmigung können wir nach eigenem Ermessen individuelle Ausnahmen zulassen.

·       Tiere von Züchtern, die binnen eines Jahres mehr als drei Würfe zweier Rassen anbieten

·       Gefährliche Hunde im Sinne der Hundehalterverordnungen des jeweiligen Bundeslandes dürfen nur an Halter mit ausreichendem Sachkundenachweis abgegeben werden

·       Deckrüden und Deckkater zum Fremddecken

·       Wurfankündigungen

·       Qualzuchten

 

§ 6 Folgen von Verstößen

 

Wir sind berechtigt, Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers, die gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbestimmungen verstoßen, auch ohne Ankündigung oder Begründung ganz oder teilweise zu entfernen, oder diese nicht oder nur unter Auflagen zu veröffentlichen. Im Fall derartiger Verstöße sind wir ferner berechtigt, den Nutzer zu verwarnen bzw. ein Konto im Fall schwerer oder wiederholter Verstöße vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dem Nutzer wird im Fall der Sperrung seines Nutzerkontos eine Nutzung anderer Konten, auch Dritter, oder eine erneute Anmeldung unter anderem Namen untersagt.

 

Im Fall einer Sperrung oder Kündigung der Mitgliedschaft werden wir den Nutzer 30 Tage vor dem Wirksamwerden informieren und die Maßnahme begründen. Die Frist gilt nicht im Fall von Gefahr im Verzug, oder sofern die Kündigung oder Sperrung aufgrund zwingender rechtlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder der Nutzer zuvor nachweislich gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und hierfür vorübergehend gesperrt oder abgemahnt worden ist.

 

Im Fall von Verstößen gegen das Strafgesetzbuch, das Tierschutzgesetz und die hiernach erlassenen Verordnungen oder die Vorschriften zur Bekämpfung des Tierhandels kann sich eine Verpflichtung des Betreibers von haus-nutztiere.de zur Weitergabe von Daten an Strafverfolgungsbehörden ergeben.

 

§ 7 Schlussbestimmungen

 

haus-nutztiere.de wird Änderungen dieser Nutzungsbedingungen den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutze diese nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform angezeigt. Der Nutzer stimmt Änderungen dieser Nutzungsbedingungen ferner durch das Einstellen einer Anzeige, einem Gesuch oder bei der Anfrage zu einem der Inserate nach Zugang der Änderungsanzeige zu. Lehnt der Nutzer die ihm vorgeschlagenen Änderungen ab, steht ihm bis zu diesem Zeitpunkt ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens öffentlich einsehbar auf der Website haus-nutztiere.de veröffentlicht.

 

Im Fall der Übertragung des Unternehmens haus-nutztiere.de tritt der neue Betreiber zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs in alle Rechte und Pflichten des jetzigen Betreibers ein. Der Betreiber wird die Nutzer rechtzeitig über eine bevorstehende Veräußerung des Unternehmens informieren.

 

Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts oder des Rechts anderer Staaten ist ausgeschlossen.

 

Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des jeweiligen Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwendbar, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.

 

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und allen darauf basierende Vereinbarungen ist Ludwigslust. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder hat der Nutzer seinen Wohnsitz nach dem Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den auf diesen basierenden Vereinbarungen entstehenden Streitigkeiten. Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Regelungen der ZPO.

 

Der Betreiber ist nicht zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren aller Art verpflichtet.

 

§ 8 Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle jener Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern dieses im jeweiligen Fall keine Regelung vorsehen oder zu einem unzumutbaren Ergebnis führen, werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, welche dieser möglichst nahe kommt.

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